Aktuelles
  Jahresbericht über Einhaltung des EU-Rechts vorgelegt
Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Zum Jahresende 2017 führte die Europäische Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten (2016: 1657 Verfahren). Gegen Deutschland waren insgesamt 74 solcher Verfahren anhängig (2016: 91), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.
  BGH regelt digitales Erbe
Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe.
  Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres auch eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.
  Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.
  Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen
Um 21 Euro – ermäßigter oder Regelsteuersatz? - stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Tatsächlich muss der Mann den Regelsteuersatz bezahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
  Zur "Rente ab 63" bei Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers
Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, wann wegen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ein Rentenanspruch auf die sogenannte "Rente ab 63" besteht. Dies ist demnach dann der Fall, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.
  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Wie das Finanzgericht Köln mitteilte, hat der Wahlausschuss am 26.06.2018 insgesamt 375 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2018 bis 2023 gewählt.
  Krankenhäuser müssen mit Medizintechnikherstellern kooperieren
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist und bleibt schlecht. Denn trotz guter Konjunktur und steigender Umsätze konnten 41 Prozent der Kliniken laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Roland Berger im vergangenen Jahr keinen Überschuss erwirtschaften.
  Einladung zu Luxuskreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Einem besonders steuerehrlichen Kläger hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Schenkungsteuerverfahren Recht gegeben. Der Kläger hatte seine Lebensgefährten zu einer Luxuskreuzfahrt eingeladen und vorsorglich das Finanzamt darüber informiert. Dieses setzte prompt Schenkungsteuer fest. Das Gericht war anderer Ansicht.
  Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Wie dieser zu ermitteln ist, geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
  Moderate Verschuldung der deutschen Unternehmen
Die Verschuldung der deutschen Unternehmen ist in vielen Fällen nicht besorgniserregend. Das zeigt eine Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung auf Basis von rund 8.600 Unternehmensbilanzen aus dem Jahr 2017.
  Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 2. Juli 2018 entschieden.
  Arbeitszeitkonto weit verbreitet
Seit der Jahrtausendwende ist der Anteil der Beschäftigten mit einem Arbeitszeitkonto auf 56 Prozent gestiegen, vermeldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. 1999 waren es erst 21 Prozent gewesen.
  Unternehmer per Nutzername
Umsätze aus ebay-Verkäufen muss derjenige versteuern, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe abgewickelt wurden.
  Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
  Regierung beschließt Familienentlastungsgesetz
Am 27.06.2018 hat das Bundeskabinett das Familienentlastungsgesetz und damit eine Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld besschlossen.
  Beratungsfall "Influencer"
Ihr Image ist nicht gerade berauschend, bestenfalls gelten sie als schrille Vögel, öfter jedoch haftet ihnen der Ruch der talentfreien Schleichwerber an: Die Rede ist von den sogenannten Influencern, von denen es rund 60.000 in Deutschland geben soll, und deren Geschäfte auch Steuerberater zunehmend betreffen.
  Erbschaftsteuer: Auflagen in Testamenten als Gestaltungsmittel
Auflagen in Testamenten oder anderen letztwilligen Verfügungen können helfen, Erbschafsteuern zu sparen. Welche Auflagen dabei besonders beliebt sind und in welchen Fällen man darauf verzichten sollte, klärt dieser Beitrag.
  Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
  Mindestlohnkommission schlägt Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 vor
Im April 2017 wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) knapp 1,4 Millionen Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt. Am 26. Juni 2018 schlug die Mindestlohnkommission eine zweistufige Erhöhung vor: Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro steigen.
  Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.
  Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen
Geschäftsführer haften - grundsätzlich und auch im Insolvenzfall. Das stellte das Finanzgericht Münster jetzt fest und außerdem klar, dass sie trotz Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung weiterhin zur Zahlung der Steuerrückstände verpflichtet sind.
  Auftragsforschung voll umsatzsteuerpflichtig
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art zur Auftragsforschung unterhält, ist dabei nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen.
  Weniger größere Betriebe gegründet
Im ersten Quartal 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen beim Statistischen Bundesamt rund 7,6 Prozent weniger größere Betriebe gegründet als im Vorjahr.
  Honoraranspruch auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Eine Krankenkasse wollte eine Klinikrechnung über knapp 6.000 Euro nicht bezahlen, weil der Patient von sich aus in stationäre Behandlung gegangen war - das ist aber unerheblich, befand das Bundessozialgericht.
  Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt hat, kommt es dabei nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.
  Kapitalbeschaffung: Börsengang wieder interessanter für Startups
Einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zufolge, denkt derzeit fast jedes vierte deutsche Startup (23 Prozent) über einen Börsengang nach. Konkret planen davon jedoch nur 1 Prozent diesen Schritt.
  Steuerstatistik 2014: 19.000 Einkommensmillionäre
Im Jahr 2014 hatten 19.000 von allen in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro – das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro.
  EU und Neuseeland nehmen Verhandlungen über ein Handelsabkommen auf
Die EU und Neuseeland haben am 21. Juni 2018 die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen eingeleitet. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten.
  Vorfälligkeitsentschädigung kann Erbschaftsteuer mindern
Müssen im Rahmen einer Nachlassregelung im Zusammenhang mit vorzeitigen Darlehensablösungen Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden, können diese gegebenenfalls als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden.