Aktuelles
  KMU häufig über Sanierungsmöglichkeiten nicht informiert
Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI).
  Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden.
  Knapp 60 Prozent der deutschen Exporte gingen 2017 in die EU
Die Europäische Union (EU) ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Milliarden Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 Prozent der gesamten Exporte.
  Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.
  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.
  Familienkasse muss klare Formulare verwenden
Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden.
  Keine Vorgaben zu Mindestpersonal
Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.
  Aktuelle Statistik zu Unternehmensinsolvenzen
Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 Prozent mehr als im Februar 2017.
  Umsatz im Bauhauptgewerbe gestiegen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im Februar 2018 die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 10,5 Prozent höher als im Februar 2017.
  Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins
Ein (im verhandelten Fall islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof klar.
  Erbschaftsteuer: Kein nachträgliches Wahlrecht bei Vorläufigkeitsvermerk
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtete den Gesetzgeber, das Erbschaftsteuergesetz neu zu regeln. Dennoch ermöglicht ein Vorläufigkeitsvermerk in einem älteren Erbschafsteuerbescheid nicht, nachträglich das Wahlrecht auf Vollverschonung auszuüben.
  Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen.
  Deutsche Unternehmen stehen bei chinesischen Käufern hoch im Kurs
Seit gut zwei Jahren kaufen chinesische Investoren vermehrt deutsche Unternehmen mit entsprechendem Knowhow. Zu diesen Ergebnissen kommen aktuelle Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
  BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung
Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt.
  Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung
Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor.
  Steuererklärungspflicht auch für steuerbefreite Vereine
Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
  Über­sicht über die Zah­len zur Lohn­steu­er 2018
Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.
  Innovationen in Kleinunternehmen
Kleine Unternehmen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung nach einem leichten Rückgang zuletzt wieder mehr Geld für Innovationen ausgegeben.
  Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht
Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen.
  Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.
  Anlegerschutzverein darf nicht klagen
Einem Verein, der sich um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, erkannte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt keine Verbandsklagebefugnis zu.
  Internationales Logistikunternehmen: Zoll darf Einhaltung des Mindestlohns prüfen
Es fällt in die Befugnisse des Zolls, zu überwachen, ob international tätige Unternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.
  Kanzleisoftware: Datev goes Plattform
Die Datev schickt sich an, ein bisschen Amazon Marketplace für ihre Mitglieder zu werden. Eigentlich eher Datingapp à la Tinder, wie Eckhard Schwarzer, stellvertretender Vorsitzender des Datev-Vorstands, im Interview mit STB Web erklärte...
  Werbungskostenabzug bei Immobilien im Miteigentum beider Eheleute
Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des BFH zeigt eindrücklich, welche Risiken bestehen, wenn eine Immobilie von beiden Eheleuten angeschafft und auch gemeinsam finanziert wird, jedoch nur von einem der Eheleute beruflich bzw. betrieblich genutzt wird.
  Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.
  Wann Arbeitnehmer für Schäden haften
Eine falsche Bewegung und schon ist der Kaffee auf der Tastatur und der Laptop vielleicht hinüber. Ein Missgeschick. Doch was, wenn der Schaden größer ist? Wann müssen Arbeitnehmer für Schäden zahlen?
  Übernommene Pflichtbeiträge für Berufsträger sind Arbeitslohn
Bezahlt eine Kanzlei für angestellte Berufsträger bestimmte Beiträge etwa für die Berufshaftplicht oder die Kammer, fällt hierfür Lohnsteuer an. Das entschied das Finanzgericht Münster.
  Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.
  "Schulhund" nicht abzugsfähig
Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.