Aktuelles
  Geldvermögensbildung der privaten Haushalte in Deutschland
Zum Ende des dritten Quartals 2017 belief sich das Geldvermögen der privaten Haushalte auf 5.779 Milliarden (bzw. 5,779 Billionen) Euro. Damit stieg es gegenüber dem zweiten Quartal 2017 um 66 Mrd. Euro (plus 1,2 Prozent). Dies teilte die Deutsche Bundesbank mit.
  Testament muss nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben sein
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat.
  Zur Übertragung einer Pensionszusage im Rahmen einer Nachfolgeregelung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Rentenbarwert einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH nicht zu besteuern ist.
  E-Bilanz: Anspruch auf Verzicht der Fernübertragung wegen Ausspähungsrisikos?
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass es das Finanzamt im Fall eines Unternehmens für Sicherheitstechnik zurecht abgelehnt hat, auf die elektronische Übermittlung der E-Bilanz zu verzichten. Das Unternehmen befürchtet das Ausspähen von Daten durch die Konkurrenz, konnte jedoch keine konkrete Sicherheitslücke benennen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.
  Privatinsolvenzen: Nur 8,3 Prozent nutzen verkürztes Insolvenzverfahren
Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine Reform des Insolvenzrechts in Kraft: Zahlungsunfähige Verbraucher sollten schneller ihre Schulden loswerden können. Eine sog. Restschuldbefreiung ist demnach unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren möglich. Allerdings müssen dazu 35 Prozent der Schulden innerhalb von drei Jahren und die Verfahrenskosten bezahlt werden.
  Tariflöhne 2017: Nominal plus 2,4 Prozent, real nur 0,6 Prozent
Die Tariflöhne und -gehälter haben im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent zugelegt. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
  Zu krank für einen Führhund? - Blinde MS-Patientin siegt vor Gericht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. Die beklagte Krankenkasse hielt die Versorgung im Falle der Klägerin für unwirtschaftlich.
  Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding"
Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding. Dieses bezeichnet eine verbreitete Möglichkeit der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen zur Finanzierung einzelner Projekte vorsieht.
  Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung entschieden.
  Vorweggenommene Erbfolge: Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück
Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.
  Steuergutschrift in den USA: Selbstständige reagieren auf staatliche Anreize
Eine Untersuchung zeigt am Beispiel einer Steuergutschrift in den USA, die wie eine Einkommenssubvention oder ein Kombilohn wirkt, dass Selbstständige besonders dann ihr Einkommen manipulieren, wenn die Anreize dafür durch das Programm in ihrem jeweiligen US-Bundesstaat besonders groß ausfallen. Abhängig Beschäftigte reagieren hingegen kaum auf die Anreize.
  Forschungs­ausgaben der Wirtschaft auf 62,8 Milliarden Euro gestiegen
Die Unternehmen haben 2016 die Ausgaben für ihre eigene Forschung und Entwicklung (FuE) um 3,1 Prozent erhöht und kommen auf insgesamt 62,8 Milliarden Euro. Dafür haben die Unternehmen zusätzliches Personal eingestellt und weniger Aufträge nach außen vergeben.
  Bundesfinanzhof präzisiert Rechtsprechung zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
  Fristlose Kündigung wegen heimlicher Smartphone-Aufnahme eines Personalgesprächs
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigt.
  VW-Abgasskandal: Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
In einem sog. Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Mit einem solchen Beschluss wird die beabsichtigte Zurückweisung einer Berufung mitgeteilt.
  Niedrigster Stand der Unternehmensinsolvenzen seit 23 Jahren
In Deutschland geht die Zahl der Insolvenzen weiter zurück. Die Zahl der Insolvenzen verringerte sich das siebte Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2003.
  Aufbewahrung von Belegen: Wer, welche und wie lange?
Mit der Steuererklärung des Jahres 2017 müssen Steuerzahler dem Finanzamt keine Belege mehr einreichen. Es gilt künftig der Grundsatz, dass Belege nur noch dann vorgelegt werden müssen, wenn das Finanzamt dazu auffordert. Doch wie lange muss bzw. sollte wer welche Belege aufbewahren?
  Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Entgegen der Auffassung des BMF hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.
  Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht abziehbar
Die Klägerin litt an einem Lipödem und machte Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen geltend. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte die medizinische Notwendigkeit der Operation, weil damit eine lebenslange Lymphdrainage und Kompression vermieden werde.
  Neuregelungen für den Finanzmarkt: Mehr Transparenz und Anlegerschutz
Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II traten Anfang Januar 2018 für die Finanzmärkte zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft. Für Kunden soll insbesondere der Anlegerschutz gestärkt werden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilt.
  Unterstützung von KMU bei der Internationalisierung
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Neufassung der Förderrichtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer Internationalisierung zu unterstützen.
  Aktien im Jahr 2018 deutlich attraktiver als Anleihen und Immobilien
Aktien sind im kommenden Jahr ebenso attraktiv für Anleger wie im auslaufenden Jahr, während Staats- und Unternehmensanleihen sowie Immobilien 2018 deutlich niedriger im Kurs stehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
  Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft steuerlich abzugsfähig
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu einer außergewöhnlichen Belastung - und zwar auch dann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
  Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Zum Jahresbeginn wurden eine Reihe von Neuerungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wirksam.
  Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer ist steuerpflichtig
Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Nachversteuerung innerhalb der begünstigungsfähigen Vermögensart
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue Beteiligung reinvestiert und diese durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 Prozent herabsinkt.
  Nur regelmäßig gezahlte Provisionen erhöhen Elterngeld
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden.
  Untersuchung zur Schuldentragfähigkeit der deutschen Unternehmen
Eine Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank könnte deutsche Unternehmen, die traditionell hoch verschuldet sind, vor große Herausforderungen stellen.
  Unschädliche Gewinne von Wohlfahrtseinrichtungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege geäußert. Konkret behandelt das aktuelle Schreiben das Kriterium &quotnicht des Erwerbs wegen&quot im Sinne der Abgabenordnung.
  Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen zum Eigenverbrauch
Das Bundesfinanzministerium hat neue Pauschbeträge für unentgeltliche Sachentnahmen zum Eigenverbrauch veröffentlicht.