Aktuelles
  Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.
  Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden.
  Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
  Auszahlung von Sterbegeld an Erben kann der Einkommensteuer unterliegen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" im Sinne des Versicherungsvertrags sind, der Einkommensteuer unterliegt.
  Auslandsvollstreckung: Bevorstehender EU-Austritt Großbritanniens kein erleichterter Arrestgrund
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.
  Selbstständige Restauratoren: Freier Beruf oder gewerblicher Betrieb?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-RestauratorInnen geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein.
  Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Welche Daten müssen Unternehmen offenbaren?
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf.
  Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten eines Trainers?
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.
  Arzt muss OP-Risiko nicht exakt angeben
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 Prozent, stellt die Formulierung &quotvereinzelt&quot keine Verharmlosung dar, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
  Zahl der Deutschlandstipendien 2018 um 5 Prozent gestiegen
Im Jahr 2018 haben 27.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Die Zahl der privaten Mittelgeber – darunter eingetragene Vereine, eingetragene Genossenschaften oder Stiftungen des privaten Rechts – ist um 4 Prozent gestiegen.
  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
  Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster
Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde.
  Arzneimittelautomat bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
  Therapiehund kann Arbeitsmittel sein
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
  Keine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Prozenttarife der Erbschaftsteuer auf den gesamten Erwerb anzusetzen sind. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen finde nicht statt.
  "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.
  Bildungsurlaub für Yogakurs
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
  BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleiter-Tätigkeit grundsätzlich abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
  Höheres Honorar für Klinik
Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen – auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung.
  Gründungsneigung in Berlin weiterhin am höchsten
Berlin bleibt offenbar weiterhin das Bundesland mit der höchsten Gründungsneigung: Bezogen auf 10.000 Einwohner wagten nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn dort die meisten Personen 2018 den Weg in eine freiberufliche oder gewerbliche Selbstständigkeit – gefolgt von Hamburg, Bremen und Hessen.
  Wirtschaftslage: Mittelstand schaltet einen Gang zurück
Im Mittelstand sind offenbar zunehmend Unsicherheiten über die weitere Geschäftsentwicklung zu spüren. Das zeigt jedenfalls die aktuelle, repräsentative Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung, für die bundesweit rund 1.100 Unternehmen mit maximal 500 Beschäftigten befragt wurden.
  Digitalisierung: Schritt für Schritt ist out
Die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG hat im Rahmen einer Studie analysiert, wie es um den Stand der Digitalisierung im Rechnungswesen in Deutschland/Österreich/Schweiz bestellt ist. WP/StB Dr. Markus Kreher, Partner der KPMG AG, hat sich aber nicht nur damit intensiv beschäftigt, sondern weiß auch, wie Transformation heute gestaltet werden muss und wie sich Berater dabei am besten profilieren können.
  Grundbesitzwert für zeitnah nach Erbfall veräußerte Immobilie – Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes
Weist eine steuerpflichtige Person durch Verkauf eines Grundstücks kurze Zeit nach dem Erbfall nach, dass der gemeine Wert eines Grundstücks wesentlich niedriger ist, als der vom Finanzamt nach dem BewG ermittelte Wert, ist der Verkaufspreis auch dann maßgebend, wenn das Gesetz einen solchen Nachweis nicht vorsieht. Das hat der BFH jüngst mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG entschieden.
  Dienstfahrrad: Was kostet das den Arbeitgeber?
Seit Januar ist das Dienstrad für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steuerfrei. Die Privatfahrten versteuern Mitarbeiter seit 13. März 2019 nur noch mit dem halben Bruttolistenpreis. Das gilt seit Anfang 2019 schon für Dienst-E-Autos. Doch was kostet das alles den Arbeitgeber? Soll er seinem Angestellten das Rad steuerfrei überlassen oder ihn an den Kosten beteiligen? Eine Beispielrechnung klärt auf.
  Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein können.
  Swapzinsen: Keine nachträglichen Werbungskosten nach Ablösung der Immobiliendarlehen
Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
  Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater &quotübersehenen&quot Bescheiden
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der &quotübersehenen&quot Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden.
  Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.
  Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
Ein gelernter Informatikkaufmann, der gut neun Jahre nicht mehr in dem Beruf gearbeitet hat, muss ein niedrigeres Arbeitslosengeld hinnehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalenhat entgegen des vorinstanzlichen Sozialgerichtes Gelsenkirchen entschieden.
  Untergejubeltes Falschgeld kann Werbungskostenabzug auslösen
Tatsächlich kann der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen. Das entschied jetzt das Hessische Finanzgericht.